Liebe Mitbürger und Bürgerinnen in Kassels westlichen Stadteilen,

Mein politischer Hintergrund:

Seit Beginn der Proteste gegen den Vietnam-Krieg war ich als Jugendlicher und Student in der Anti-Kriegs-Bewegung aktiv, in der Anti-Atomkraftwerks-Bewegung, gegen die Innenstadtzerstörung durch die Lokalpolitiker meines Studienortes Göttingen, ... In den letzten 25 Jahren beschränkte sich aber mein politisches Engagement darauf, in meiner Berufstätigkeit Einzelfallgerechtigkeit durchzusetzen. Und dabei gelegentlich durch Erwirken von Grundsatzentscheidungen kleine soziale und politische Wirkungen zu erzielen. Bei Wahlen hatte ich stets meine Zweitstimme den Grünen und das Direktmandat dem SPD-Kandidaten gegeben. Anstoß für mein neues politisches Engagement gab die Bildung der großen Koalition im Herbst 2005. Die von CDU und SPD seitdem massiv vorangetriebene wirtschaftliche und rechtliche Begünstigung der Finanzeliten, die Zerschlagung von seit 2 Generationen bewährten sozialen Rechten, die vollständige Unfähigkeit und der Unwille eine gerechtere Sozialversicherung aufzubauen, die Verschleuderung öffentlichen Eigentums, die Privatisierung der Gewinne aus öffentlichen Dienstleistungen, der Angriff auf elementare Freiheitsrechte, siehe zuletzt die Gesetze zur Telefondaten- und Internetdatenspeicherung, zur heimlichen Computerüberwachung...

Ich kandidierte im März 2006 auf der Bündnisliste der Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit für das Stadtparlament. Seit Januar 2007 bin ich Mitglied der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Im Sommer 2006 wurde ich Mitglied der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und unterstützte danach die Gründung der neuen Partei DIE LINKE. Ich bin einer der Sprecher der Landesarbeitsgruppe Migration & Antirassismus.

Mein politischer Standpunkt:

Die Menschen in Hessen leiden unter einer Politik, die die Profitinteressen von Konzernen und Aktionären zum Maßstab für politisches Handeln gemacht hat. Ich stehe dagegen zum inzwischen 61 Jahre bewährten Artikel 38 der Hessischen Landesverfassung:

"Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen."

Und dazu gehören heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, ein dementsprechendes Tariftreuegesetz, eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld wie Rente in existenzsichernder Höhe. Dazu gehört die Sicherung von Städtischen Werken, Kliniken, Deutscher Bahn, Nahverkehr, Wasserwerken und Entsorgung in öffentlicher Hand ohne Profitinteressen. Dazu gehören eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse und ein kostenfreies Studium. Und eine Umweltpolitik ohne Ausbau des Frankfurter Flughafens, ohne einen Flughafen Kassel-Calden, ohne Investitionsruine in Beberbeck und ohne Asphaltierung des Langen Felds. Deshalb: Zur Landtagswahl beide Stimmen für DIE LINKE!